Der Gipfel der ersten Entscheidungen -Hintergrund

2008-12-14T22:35:00.005-08:00

Berlin (AP) Wer dieser Tage durchs politische Berlin zieht, hat irgendwie
immer das Hazy Osterwald Sextett im Kopf. Das besang vor gut fünf
Jahrzehnten das Thema Konjunktur und war damit seiner Zeit weit voraus.
Derzeit sieht sich die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der
Spitze mit vielen Forderungen konfrontiert, dem ersten Konjunkturpaket
schnell noch ein zweites folgen zu lassen. Am Freitag erhoben
beispielsweise Handwerk und Gewerkschaften entsprechende Forderungen. Kurz
vor dem Spitzengespräch am Sonntag im Kanzleramt ist der Druck auf die
Regierung damit weiter gewachsen. Allerdings drehte sich die Tonlage am
Freitag zumindest schon einmal in der Union. Hatte es die CSU bis dahin
eher mit der Osterwald-Liedzeile «Man tut, was man tut, nur aus dem
Selbsterhaltungstrieb, denn man hat sich nur selber lieb» gehalten,
schaltete Parteichef Horst Seehofer überraschend auf Schmusekurs.Von der
CSU-Forderung nach schnellen Steuererleichterungen wollte Seehofer zwar
nicht abrücken. Er gab sich aber - ganz im Gegensatz zu den starken Tönen
der vergangenen Tage und Wochen - erstaunlich moderat. «Variabel» sei die
CSU, was die Ausgestaltung von Steuerleichterungen angehe, man lasse doch
mit sich reden, sagte Seehofer.Er gehe davon aus, «dass wir eine Linie
haben», sagte Seehofer und hatte dabei vor allem das für den 2. Januar
geplante Treffen von CDU und CSU im Blick. Drei Tage später findet in
Berlin der Koalitionsausschuss statt, dem neben den Unionsparteien die SPD
angehört.Was macht die SPD?Die SPD ist derzeit der große
Unsicherheitsfaktor im Konjunktur-Cha-Cha-Cha. Noch haben sich die
Sozialdemokraten nicht aus der Deckung begeben, die Union weiß nicht genau,
was von dieser Seite zu erwarten ist. Klar ist nach Einschätzung vieler
Koalitionäre nur, dass es am 5. Januar ein Ergebnis geben muss, dass alle
drei Parteien gegenüber ihren Wählern als Erfolg verkaufen können.Denkbar
ist, dass sich die Große Koalition der Idee von Bildungsministerin Annette
Schavan (CDU) annähert, die ein Milliardenprogramm zur Sanierung von
Schulen und Universitäten vorgeschlagen hat. Dafür sollen 4,6 Milliarden
Euro lockergemacht werden. Von einem solchen Programm würden Handwerk und
Bauwirtschaft stark profitieren, da sind sich die Experten einig. Aus der
SPD kamen bereits positive Reaktionen.Eher geringe Chancen werden der
Einführung von Konsumgutscheinen eingeräumt, wie sie nach vielen anderen am
Freitag der DGB forderte. Die Union sieht das äußerst skeptisch, in der SPD
gehen die Meinungen darüber weit auseinander.Schwierig wird es bei der
dritten Option, die insbesondere von der CSU geforderten schnellen
Steuersenkungen. Die Schwesterpartei CDU hatte auf ihrem Parteitag einer
umfassenden Steuerreform noch vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt.
Allerdings dürften steuerliche Einzelmaßnahmen durchaus möglich sein. Die
Kanzlerin hat mehrfach bekräftigt, dass sie sich alle Optionen offenhalten
will. Denkbar wäre ein linearer Anstieg bei der Einkommensteuer statt der
bisherigen Progression. Entsprechende Überlegungen gibt es auch in der
SPD.Mehr Klarheit und Weichenstellungen für Entscheidungen über ein zweites
Konjunkturpaket soll das Spitzentreffen am Sonntag im Kanzleramt bringen.
Das Gespräch von Kanzlerin Merkel mit rund 30 Vertretern der Regierung, der
Wirtschaft und der Kreditwirtschaft könnte als Ergebnis zumindest eine
Positiv- und Negativliste haben. Die Erwartungen sind groß.© 2008 The
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Merkel lädt zum Konjunkturgipfel